Einstimmiger Ständerat sichert die Zukunft der EGW
Einstimmig hat der Ständerat heute Morgen einem weiteren Rahmenkredit zugestimmt, welcher hauptsächlich der Verbürgung von Anleihen der EGW dienen wird. Der Betrag von 1.9 Milliarden Franken kann ab Mitte 2015 eingesetzt werden und erlaubt die kontinuierliche Fortsetzung der Anleihetätigkeit der EGW. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat, der es in der Frühlingssession 2015 behandeln wird.
Bundesrat Schneider-Ammann strich heraus, dass der Rahmenkredit die «Fortsetzung einer bewährten Praxis» erlaube. Für den Bund bestünden äusserst geringe Risiken, weil die EGW ihre Bewilligungskriterien konsequent anwende und die Ausleihungen effizient bewirtschafte; die Wohnbaugenossenschaften, welche sich an EGW-Anleihen beteiligen, seien solide geführt und hätten seit 2003 keinen einzigen Bürgschaftsfall provoziert.
Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP) thematisierte unter anderem die Frage «Profitieren die Richtigen von den günstigen Anleihen?». Er wies darauf hin, dass sich die Wohnbaugenossenschaften auf die Charta verpflichteten und dass für 70 % ihrer Wohnungen Belegungsvorschriften gälten. Eine strikte Beschränkung auf finanzschwache Mieter sei im übrigen wenig sinnvoll, wünschbar sei im Gegenteil «eine gewisse Durchmischung».
Schneider-Ammann doppelte nach, die gemeinnützigen Bauträger wüssten selber am besten, wie sie die Vermietung handhaben sollen.
Mit 40 zu Null Stimmen folgten die Mitglieder des Ständerats darauf diskussionslos dem Antrag des Bundesrats und der einstimmigen Kommission. Die Ausgabenbremse wurde mit 41 zu Null Stimmen aufgehoben.