Der Prozess im Bundeshaus

Die Meilensteine im parlamentarischen Prozess sind unten aufgeführt. Verzögerungen sind stets möglich. Der Kredit fällt unter die Ausgabenbremse, was zur Folge hat, dass eine Mehrheit aller Parlamentsmitglieder zustimmen muss.

ZeitraumAktionZuständigkeit
September 2020Botschaft ans ParlamentBundesrat
November 2020Beratung und BeschlussWirtschaftskommission (WAK) Nationalrat
Dezember 2020Beratung und BeschlussNationalrat
Januar 2021Beratung und BeschlussWirtschaftskommission (WAK) Ständerat
März 2021Beratung und BeschlussStänderat