Neuer Rahmenkredit für künftige EGW-Anleihen

Zwischen Herbst 2020 und Frühjahr 2021 haben die eidgenössischen Räte über einen neuen Rahmenkredit für die EGW im Umfang von 1,7 Mrd. Franken entschieden. Damit soll der Bund in den Jahren 2021 bis 2027 für die Anleihen der EGW bürgen. Erst diese Bundesbürgschaft ermöglicht es der EGW, gemeinnützige Wohnbauträger mit zinsgünstigen, langfristigen Hypotheken zu fördern. Seit 2003 hat das Parlament bereits drei Rahmenkredite in ähnlicher Höhe gesprochen. Nie musste in dieser Zeit eine Bürgschaft eingelöst werden. Neben dem Fonds de Roulement (für Anschubfinanzierungen) ist die EGW-Bürgschaft das wichtigste Instrument der Wohnbauförderung des Bundes.

Der Nationalrat hat dem Rahmenkredit am 16. Dezember 2020 mit 138 Ja zu 52 Nein bei einer Entahltung zugestimmt. Am 3. März 2021 hat auch der Ständerat den Kredit sehr deutlich bewilligt: mit 35 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die EGW kann ihre Aktivitäten im bisherigen Rahmen weiterführen.